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Unwirksamkeit
Wann ist eine Kündigung unwirksam?
Häufige Gründe sind ein fehlender Kündigungsgrund, ein Formfehler, eine unterbliebene oder fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats und ein bestehender Sonderkündungsschutz. In der Praxis begegnet einem besonders oft, dass die Kündigung nicht eigenhändig unterschrieben ist oder von einer dazu nicht befugten Person unterzeichnet wurde.
Schriftform: Eine Kündigung muss auf Papier und eigenhändig unterschrieben sein (§ 623 BGB). Eine Kündigung per E-Mail, WhatsApp oder Fax ist unwirksam. Ebenso eine Kopie ohne Originalunterschrift.
Falscher Unterzeichner: Unterschreibt jemand ohne erkennbare Vollmacht, können Sie die Kündigung zurückweisen (§ 174 BGB). Das muss aber sehr schnell geschehen, in der Regel innerhalb weniger Tage.
Betriebsrat: Gibt es einen Betriebsrat, muss er vor jeder Kündigung angehört werden (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz). Fehler dabei machen die Kündigung unwirksam.
Kündigungsgrund: Gilt das Kündigungsschutzgesetz, braucht der Arbeitgeber einen sachlichen Grund. Bei betriebsbedingten Kündigungen muss er außerdem eine Sozialauswahl treffen. Dabei zählen Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung.
Ob in Ihrem Fall ein Fehler vorliegt, können wir nur mit Ihren Unterlagen prüfen.
Abfindung
Bekomme ich eine Abfindung?
Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nur in Ausnahmefällen. In der Praxis entsteht die Abfindung meist im Vergleich vor dem Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber zahlt sie, um das Risiko eines verlorenen Prozesses zu vermeiden. Als grobe Orientierung für die Höhe wird häufig ein halbes Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr genannt — verhandelbar in beide Richtungen. Ohne Klage gibt es deshalb meist auch keine Abfindung.
Warum zahlt der Arbeitgeber? Verliert er den Prozess, besteht Ihr Arbeitsverhältnis fort. Er muss Sie weiterbeschäftigen und Ihr Gehalt für die gesamte Prozessdauer nachzahlen, auch wenn Sie in dieser Zeit nicht gearbeitet haben. Dieses Risiko kauft er mit der Abfindung ab.
Achten Sie immer auf die Formulierung im Vergleich: Eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung löst anders als ein Aufhebungsvertrag in der Regel keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld aus.
Einen gesetzlichen Anspruch haben Sie in diesen Fällen:
Abfindungsangebot im Kündigungsschreiben
Bietet Ihr Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung für den Fall an, dass Sie nicht klagen, haben Sie darauf Anspruch (§ 1a Kündigungsschutzgesetz). Prüfen Sie aber vorher, ob eine Klage nicht mehr bringt.
Auflösung durch das Gericht
Ist Ihnen die Weiterarbeit nicht zumutbar, kann das Gericht das Arbeitsverhältnis gegen eine Abfindung auflösen (§§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz).
Sozialplan
Bei größeren Umstrukturierungen mit Betriebsrat sehen Sozialpläne häufig Abfindungen vor.
Abfindungshöhe
Wie hoch ist eine Abfindung?
Als Faustformel gilt ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Wie viel Sie tatsächlich bekommen, ist Verhandlungssache. Je fehlerhafter die Kündigung, desto höher die Abfindung.
Ein Beispiel: Sie verdienen 4.000 Euro brutto im Monat und sind seit acht Jahren im Betrieb. Dann liegt die Faustformel bei 0,5 × 4.000 Euro × 8 Jahre = 16.000 Euro.
Nach oben geht es oft, wenn die Kündigung erkennbar fehlerhaft ist, Sie besonderen Kündigungsschutz haben, Sie lange im Betrieb sind, der Arbeitgeber schnell Klarheit braucht, etwa weil er die Stelle neu besetzen will.
Nach unten geht es eher, wenn die Kündigung gut begründet ist oder das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt.
Gerade hier zahlt sich anwaltliche Vertretung aus. Wer die Schwachstellen der Kündigung kennt, verhandelt anders.
Frist
Wie lange habe ich Zeit für eine Kündigungsschutzklage?
3 Wochen ab Zugang der Kündigung. Zugang ist in der Regel der Tag, an dem das Schreiben in Ihrem Briefkasten liegt. Nicht der Tag, an dem Sie es lesen.
Die Frist steht in § 4 Kündigungsschutzgesetz. Sie endet drei Wochen später am selben Wochentag wie der Zugang. Ein Beispiel: Liegt die Kündigung an einem Montag im Briefkasten, endet die Frist drei Wochen später am Montag. Fällt das Ende auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt es sich auf den nächsten Werktag (§ 193 BGB).
Auch ein Urlaub ändert daran nichts. Entscheidend ist, wann man normalerweise den Briefkasten leert.
Verpassen Sie die Frist, gilt die Kündigung grundsätzlich als wirksam (§ 7 Kündigungsschutzgesetz). Nur in Ausnahmefällen kann das Gericht eine verspätete Klage noch zulassen, etwa bei einem Krankenhausaufenthalt (§ 5 Kündigungsschutzgesetz). Auch dafür gilt eine kurze Frist von zwei Wochen.
Deshalb ist der erste Schritt nach einer Kündigung kein Recherche-Abend, sondern ein Anruf bei RECHTFAIR.
Anwendung des Kündigungsschutzgesetz
Für wen gilt das Kündigungsschutzgesetz?
Es gilt gewöhnlich für Arbeitnehmende, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und die in einem Betrieb mit in der Regel mehr als zehn Beschäftigten arbeiten. Greift es nicht, ist eine Klage trotzdem häufig sinnvoll — dann geht es vor allem um Formfehler.
Die beiden Voraussetzungen stehen in § 1 und § 23 Kündigungsschutzgesetz.
Sechs Monate: Gezählt wird ab dem vertraglichen Beginn des Arbeitsverhältnisses.
Mehr als zehn Beschäftigte: Teilzeitkräfte zählen anteilig. Bis 20 Wochenstunden zählen sie halb, bis 30 Stunden zu drei Vierteln, darüber voll. Auszubildende zählen nicht mit. Wer schon vor 2004 im Betrieb war, kann unter Umständen bereits ab mehr als fünf Beschäftigten geschützt sein.
Auch ohne Kündigungsschutzgesetz ist eine Klage oft sinnvoll. Formfehler, Fristen und besonderer Kündigungsschutz gelten trotzdem. Und der Druck, sich vor Gericht zu einigen, bleibt.
Sonderfälle
Welche Sonderfälle gibt es?
Schwangerschaft, Elternzeit, Pflegezeit, Schwerbehinderung und ein Betriebsratsmandat begründen besonderen Kündigungsschutz. Eine Kündigung ist dann üblicherweise nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung möglich — fehlt sie, ist die Kündigung regelmäßig unwirksam.
Während der Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Entbindung schützt § 17 Mutterschutzgesetz; die Kündigung bedarf normalerweise der vorherigen Zustimmung der zuständigen Landesbehörde. Für die Elternzeit gilt § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, für die Pflegezeit § 5 Pflegezeitgesetz. Bei anerkannter Schwerbehinderung oder Gleichstellung ist nach § 168 Sozialgesetzbuch IX in der Regel die Zustimmung des Integrationsamts erforderlich. Mitglieder des Betriebsrats sind nach § 15 Kündigungsschutzgesetz ordentlich weitgehend unkündbar. Wichtig: Der Schutz greift gewöhnlich auch dann, wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft oder dem Antrag nichts wusste — die Mitteilung ist dann aber unverzüglich nachzuholen, nach § 17 Mutterschutzgesetz üblicherweise innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung.
Besonderer Kündigungsschutz für:
Schwangerschaft und Mutterschutz
Elternzeit
Pflegezeit
Schwerbehinderung und Gleichstellung
Betriebsratsmitglieder
Kosten
Was kostet eine Kündigungsschutzklage?
Die Abrechnung erfolgt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Der Streitwert wird üblicherweise mit höchstens drei Bruttomonatsgehältern angesetzt. In der ersten Instanz trägt in aller Regel jede Seite ihre Anwaltskosten selbst, unabhängig vom Ausgang. Was das konkret bedeutet, zeigt der Rechner weiter unten.
Der Streitwert folgt § 42 Absatz 2 Gerichtskostengesetz und ist dort auf das Vierteljahresentgelt gedeckelt. Darauf entstehen typischerweise die 1,3-Verfahrensgebühr und die 1,2-Terminsgebühr nach dem Vergütungsverzeichnis zum RVG, dazu Auslagenpauschale und Umsatzsteuer. Endet das Verfahren mit einem Vergleich, kommt gewöhnlich eine Einigungsgebühr hinzu. Gerichtskosten fallen bei einem Vergleich in der ersten Instanz nach dem Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz in der Regel nicht an. Die Besonderheit des Arbeitsrechts steht in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz: Wer gewinnt, erhält seine Anwaltskosten in der ersten Instanz normalerweise trotzdem nicht erstattet. Genau deshalb ist die Rechtsschutzversicherung hier so wichtig — und deshalb nennen wir Ihnen die zu erwartende Größenordnung vor der Beauftragung, nicht danach.
Der Streitwert einer Kündigungsschutzklage wird nach § 42 Absatz 2 Gerichtskostengesetz üblicherweise mit höchstens drei Bruttomonatsgehältern angesetzt. Der Rechner zeigt daraus den zu erwartenden Gebührenrahmen für die erste Instanz. Es handelt sich um eine Orientierung, nicht um eine verbindliche Kostenzusage.
Verfahren vor dem Arbeitsgericht
Wie läuft das Verfahren vor dem Arbeitsgericht ab?
Nach Eingang der Klage lädt das Gericht meist innerhalb weniger Wochen zum Gütetermin. Viele Verfahren enden dort mit einem Vergleich. Kommt keine Einigung zustande, folgt einige Monate später der Kammertermin.
Gütetermin: Er findet meist vier bis sechs Wochen nach Klageeingang statt. Er dauert selten länger als eine Viertelstunde und dient nur dazu, eine Einigung zu finden. Hier wird meist auch über eine Abfindung verhandelt. Sie müssen nur erscheinen, wenn das Gericht das ausdrücklich anordnet.
Kammertermin: Scheitert die Einigung, setzt das Gericht Fristen für Schriftsätze. Der Kammertermin folgt meist nach weiteren drei bis sechs Monaten. Neben der Berufsrichterin oder dem Berufsrichter wirken zwei ehrenamtliche Richter mit.
Für das Rhein-Main-Gebiet sind vor allem die Arbeitsgerichte Frankfurt am Main, Offenbach, Darmstadt und Wiesbaden zuständig.
Häufige Fehler
Welche Fehler kosten Arbeitnehmende am häufigsten den Prozess?
Aus der Erfahrung in der Praxis lässt sich sagen: die Frist verstreichen lassen, einen Aufhebungsvertrag vorschnell unterschreiben, sich zu spät arbeitsuchend melden und dem Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen, was später gegen einen verwendet wird.
Der folgenreichste Fehler bleibt die versäumte Drei-Wochen-Frist, weil er sich nur in engen Ausnahmefällen reparieren lässt. Häufig ist außerdem die vorschnelle Unterschrift unter einem Aufhebungsvertrag: Sie kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen, die nach § 159 Sozialgesetzbuch III im Regelfall zwölf Wochen beträgt, weil das Arbeitsverhältnis dann als selbst gelöst gilt. Die Meldung als arbeitsuchend hat nach § 38 Sozialgesetzbuch III üblicherweise spätestens drei Monate vor Beendigung zu erfolgen, bei kürzerer Kündigungsfrist innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis. Ebenfalls verbreitet sind schriftliche Stellungnahmen an den Arbeitgeber, in denen Vorwürfe teilweise eingeräumt werden. Solche Schreiben landen erfahrungsgemäß in der Personalakte und später in der Gerichtsakte. Sprechen Sie deshalb vorher mit uns, nicht danach.
Kündigung angedroht
Kündigung angedroht, aber noch nicht erhalten?
Dann läuft noch keine Frist. Trotzdem ist jetzt der beste Zeitpunkt, sich beraten zu lassen. Sie können klären, ob ein Aufhebungsvertrag sinnvoll ist, wie Ihre Beweislage aussieht und was Sie besser nicht mehr schriftlich bestätigen.
Wer weiß, welche Fehler eine Kündigung angreifbar machen und welcher besondere Schutz greift, führt das Gespräch mit der Personalabteilung anders. Und verhandelt eine bessere Abfindung.
Unterschreiben Sie nichts im Gespräch selbst. Für einen Aufhebungsvertrag gibt es kein Widerrufsrecht.
Bewertungen
Was unsere Mandantschaft sagt
Erstklassige strategische Beratung auf Augenhöhe!
Ich habe die Kanzlei für die rechtliche Prüfung eines komplexen Aufhebungsvertrags im Rahmen einer Konzernrestrukturierung im Automotive-Sektor kontaktiert. Als leitende Führungskraft nach 24 Jahren Betriebszugehörigkeit ging es für mich um wichtige Details – von der Freistellung bis zum Renteneintritt, der Dienstwagenregelung sowie der Prüfung und Optimierung meines qualifizierten Zwischenzeugnisses. Herr Philip Kohlmann hat mich fachlich brillant, absolut diskret und mit einem tiefen Hintergrundwissen für Konzernstrukturen vertreten. Dank der exzellenten Verhandlungsstrategie wurden meine Interessen in allen Belangen optimal berücksichtigt. Eine uneingeschränkte Empfehlung für Führungskräfte!
Roland Krapf · Google
Ich hatte Zweifel, ob mein Arbeitszeugnis wirklich so gut ist, wie es auf den ersten Blick klang. Herr Kohlmann hat es schnell und gründlich geprüft und mir die versteckten Formulierungen verständlich erklärt. Am Ende hatte ich ein Zeugnis, mit dem ich mich guten Gewissens bewerben kann. Die Kommunikation war unkompliziert, die Bearbeitung zügig und die Kosten transparent. Klare Empfehlung im Arbeitsrecht.
Vanessa Friedrich · Google
Top Ersteinschätzung: Alles klar erklärt und offen gesagt, dass sich ein Mandat nicht lohnt. Sehr empfehlenswert.
Sydney Hazel · Google

